hl_ausschuesse

Jeder Bundestagsabgeordnete sitzt in mehreren Ausschüssen. Dort werden bestehende Gesetze diskutiert und neue Gesetze entworfen. Anschließend wird über die Gesetzesinitiativen im Plenum abgestimmt. Ich arbeite in dre Ausschüssen für unser Neukölln: Im Ausschuss „Familie, Senioren, Frauen und
Jugend“ sowie in dessen Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und im Ausschuss „Digitale Agenda“.

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Eines meiner politischen Kernanliegen ist ein faires Verhältnis zwischen den Generationen. Die Älteren haben das Recht, Anerkennung für ihre Lebensleistung zu erfahren. Im Gegenzug dürfen die Jüngeren dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben. Dazu gehört auch eine ausgewogene Familienpolitik. Fast ein Viertel aller Neuköllner ist 25 Jahre und jünger. Mein Heimatbezirk erlebt in den letzten Jahren verstärkt den Zuzug junger Familien, die ihre berechtigten Bedürfnisse an staatliche Infrastruktur mitbringen. Im Rahmen meiner Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wirke ich darauf hin, dass wir im politischen und gesellschaftlichen Alltag keine dieser Gruppen benachteiligen.

Unterstützung für unsere Familien

  • Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist eine der wichtigsten familienpolitischen Aufgaben unserer Zeit – und zwar quantitativ ausgewogen und qualitativ optimal. Jede Familie, die eine Betreuung für sich in Anspruch nehmen möchte, sollte dafür auch einen guten Platz finden.
  • Staat muss Familien unterstützen – dort, wo sie Untersützung benötigen. Er darf sie ihn ihrer Lebensplanung jedoch nicht bevormunden.
  • Mehr Zeit für die Kinder, mehr Flexibilität beim Wiedereinstieg in den Beruf und mehr Wahlmöglichkeiten – das sind wichtige Bausteine, die wir für junge Familien schaffen müssen. Mit dem ElterngeldPlus gehen wir einen weiteren Schritt zu einer zukunftsfitten Familienpolitik und passen sie den Bedürfnissen und Wünschen der Familien an.
  • Pflege wird zu einer immer wichtigeren Aufgabe für unsere Familien. Um sie bestmöglich zu unterstützen, haben wir bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf geschaffen.
  • Familienhilfe: Ausgewogenes Maß an Eigenverantwortung und Unterstützung
  • Unterstützung dort, wo Familien ihre Aufgaben nicht alleine bewältigen können, vor allem zum Schutz der Kinder; u.a. durch meinen Vorschlag des „Elternführerscheins“

Kinder- und Jugendhilfe, Jugendschutz, Kinder- und Jugendplan

  • Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Stimme geben
  • Schnelle und durchdachte Umsetzung des Demografie-Checks = alle politischen Maßnahmen im Hinblick auf Auswirkungen auf die jüngere Generation überprüfen = „echte“ Generationengerechtigkeit
  • Schulverweigerer: Ausgewogenes Maß an Motivation, Sanktion und Wiedereingliederung
  • Jugendkriminalität: Vermeidung, Abschreckung und angemessene Bestrafung

Schutz vor sexueller Gewalt

  • Zielgerichtete und an den Betroffenen orientierte Umsetzung der Ergebnisse des „Runden Tisch sexueller Missbrauch“
  • Kinder- und Jugendschutz an die Gefährdungen im Internet anpassen (Cyber-Grooming)
  • Nachbesserungen bei Straftaten von Vertretungslehrern sowie bei Stief- und Großeltern
  • Bessere Schulung von Fachpersonal mit Blick auf die Früherkennung von Anzeichen sexueller Gewalt
  • Vernetzung aller Akteure
  • Das Positionspapier meiner Fraktion zum Thema finden Sie hier.
  • Einen von mir verfassten Antrag meiner Fraktion zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs finden Sie hier.

Meine Arbeit als Obfrau


Jede Fraktion sendet in jeden Bundestagsausschuss einen Obmann oder eine Obfrau. Meine Fraktion hat mich zur Obfrau des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt. Damit bin ich mit wichtigen inhaltlichen, aber auch organisatorischen Aufgaben betraut:

  • Maßgebliche Mitbestimmung des inhaltlichen Kurses meiner Fraktion in den entsprechenden Themengebieten
  • Vorbereitung der Ausschussitzungen mit den Obleuten der anderen Fraktionen
  • Vorbereitung der Plenardebatten (Anwesenheit der Mitglieder der Arbeitsgruppe, Redner)
  • Vermittler und Schlichter bei Differenzen
  • Ansprechpartnerin für die Fraktionsführung

Digitale Themen sind längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Da ist es nur folgerichtig, dass diese nun auch zentral im Parlament behandelt werden. Seit dieser Legislaturperiode gibt es im Deutschen Bundestag den Ausschuss „Digitale Agenda“, in dem ich ordentliches Mitglied sein darf. Der Ausschuss ist nicht direkt einem Ministerium zugeordnet, wie es normalerweise der Fall ist. Die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe – alle Bundesministerien sind in größerem oder kleinerem Umfang betroffen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ als Expertenausschuss bündelt dazu den Sachverstand und ist Inputgeber, Koordinator und Vernetzer. Die Mitgliedschaft im so genannten Internetausschuss war mein großer Wunsch. Als einzige Berlinerin im Ausschuss werde ich mich natürlich für die Belange unserer Stadt einsetzen.

Medienschutz/Medienkompetenz verbessern

  • Chancen der Digitalisierung nutzen
  • Gefahren, die die digitalisierte Welt auch mit sich bringt, eindämmen
  • Jugendschutz im Internet
  • kompetenter und sicherer Umgang mit den (neuen) Medien
  • Digitalisierung nutzen, um Aufgaben in Familie und Beruf zu erleichtern

Schnelles Internet für alle

  • Ziel: Netzausbau deutlich beschleunigen = 50 Megabit pro Sekunde im Jahr 2018
  • Weg: Kostenreduzierung beim Ausbau der Glasfasernetze, schneller Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen effiziente Verwendung von Fördermitteln erreichen
  • Schulterschluss von Bund, Ländern, Kommunen und Anbietern
  • neue Dienste in den Bereichen eHealth, eGovernment und eLearning für alle nutzbar machen
  • Energiewende mit intelligenten Netzen muss überall möglich sein

Nährboden für Startups stärken

  • Berlin als Deutsche Startup-Hauptstadt international konkurrenzfähig machen
  • Nicht nur Gründungen, sondern auch Unternehmenswachstum unterstützen
  • Deutschland als Standort für Wagniskapital attraktiv machen = Venture-Capital-Gesetz
  • Bessere Schnittstellen zwischen Startups und etablierten Unternehmen

Die digitale Agenda der Bundesregierung

Unsere Welt ist zunehmend digital vernetzt. Das verändert unseren Alltag und das Zusammenleben: wie und wo wir arbeiten oder wie wir uns gesellschaftlich einbringen können. In diesen Veränderungen liegen große Chancen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit in Deutschland. Die Bundesregierung fördert und gestaltet den digitalen Wandel aktiv und fördert Enwicklungen, wie den Ausbau von Datenleitungen (Breitbandausbau), elektronische Dienstleistungen für Bürger („E-Government„) und Digitale Bildung (DigitalPakt #D).

Das Ehrenamt trägt unsere Gesellschaft. Die vielen Engagierten leisten einen unverzichtbaren Beitrag und sorgen dafür, dass unser Land lebenswerter, sozialer und sicherer wird. Dank und Anerkennung sind nicht genug, diese große Leistung zu würdigen.

Mir ist wichtig, nicht nur Dankesworte zu sprechen, sondern selbst etwas für die Belange der Ehrenamtlichen zu tun. Daher habe ich mich darum bemüht, Mitglied im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages zu werden. Nun endlich ist im Ausschuss ein Platz frei geworden, so dass ich seit Oktober 2016 als ordentliches Mitglied mitwirken darf.

Der Ausschuss befasst sich mit den Belangen der vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, steht in ständigem Kontakt zu den Vereinen und Verbänden und arbeitet mit ihnen gemeinsam an einer engagementpolitischen Strategie. Diese recht allgemeinpolitischen Arbeitsbereiche möchte ich für mich natürlich mit Arbeit und Leben füllen.

Und da ich Neuköllnerin bin und unsere Ehrenamtlichen mir eben besonders am Herzen liegen, möchte ich Sie bitten, mich bei meiner Arbeit zu unterstützen. Natürlich ist mir bewusst, dass Sie einen großen Teil Ihrer Freizeit in Ihr wertvolles Engagement stecken und Ihre Zeit begrenzt ist. Ich würde mich dennoch über eine kurze Rückmeldung freuen, da mir die Zusammenarbeit mit den Neuköllner Ehrenamtlichen wirklich wichtig ist.

Ich würde gern von Ihnen wissen:

  • Was kann Politik tun, um das bürgerschaftliche Engagement besser zu unterstützen?
  • Wo werden Sie in Ihrer Arbeit durch Regeln oder Bürokratie möglicherweise behindert?
  • Welche Verbesserungsvorschläge haben Sie?
  • Was möchten Sie mir sonst noch zum Thema sagen?

Ich würde sehr gerne ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit vor Ort anschauen – lassen Sie uns persönlich kennen lernen und austauschen. Rufen Sie mich gern im Büro an (030-22772609), schreiben Sie mir eine Whatsapp-Nachricht (0151-26996948), einen Brief oder eine E-Mail. Ich freue mich auf ihre Antworten, Vorschläge und selbstverständlich auch Kritik.

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